Einleitung zu den Zeitzeugeninterviews zum Zivilrecht in der DDR

 


Zeitzeugeninterviews zum Zivilrecht in der DDR
- Insbesondere mit Rechtsanwälten und Richtern -

Im Rahmen des Projektes "Zivilrechtskultur der DDR" geführt von Dipl.-Staatswirt Jürgen Krug (1998),
zusammengestellt von Ulrike Liero und Dietmar Kurze (2004)

Am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, privates Bau- und Immobilienrecht sowie
Neuere und Neueste Rechtsgeschichte
Prof. Dr. Rainer Schröder
Humboldt-Universität zu Berlin
Unter den Linden 6
D-10099 Berlin


Einleitung
Die hier zusammengestellten Zeitzeugeninterviews wurden 1998 im Rahmen des Forschungsprojekts "Zivilrechtskultur der DDR" durch den Dipl.-Staatswirt Jürgen Krug am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rainer Schröder an der Humboldt-Universität zu Berlin geführt. Das Projekt hatte als einen zentralen Punkt die Untersuchung von DDR-Zivilprozessen mit statistischen Mitteln zur Aufgabe. Zu diesem Zweck wurden fast 5000 Prozessakten aus fünf Ost-Berliner Gerichtsbezirken aus den Jahren 1948 bis 1988 durch Mitarbeiter des Lehrstuhls mit einem Erhebungsbogen erfasst und ausgewertet. Durch die Hinzuziehung von Erlebnisberichten sollten Aspekte der juristischen Zeitgeschichte, die durch die statistische Erhebung nicht oder nur unzureichend zu beschreiben waren, in das Projekt integriert werden. Eine erste Auswertung dieser Zeitzeugenberichte wurde von Marion Wilhelm und Thomas Kilian vorgenommen und veröffentlicht, wobei eine Wiedergabe der Interviews lediglich auszugsweise erfolgte. Mit der vorliegenden Zusammenstellung sollen nun diese, wie wir finden, geschichtlich wertvollen Quellen bewahrt und im Ganzen zugänglich gemacht werden.

Bei den Gesprächen handelte es sich um Leitfadeninterviews, die zunächst auf Tonband aufgezeichnet und später transkribiert wurden. An dieser Stelle sei bezüglich vertiefter methodischer Abhandlungen, d.h. der Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ansätzen und Methoden zur qualitativen Forschung, auf andere Arbeiten verwiesen. Befragt wurden fünf Rechtsanwälte, drei Richter, eine Justizangestellte und ein Schöffe. Neben allgemeinen Fragen zum DDR-Zivilprozess, die die Atmosphäre vor Gericht beleuchten sollten, zielte die Befragung insbesondere auf die richterliche Rechtsauskunft, mögliche Beeinflussungen eines Prozesses von außen, den Stand unterschiedlicher Prozessparteien und die Mitwirkung des Staatsanwalts bei Zivilprozessen ab. Der zugrunde gelegte Fragenkatalog ist zur Übersicht im Anschluss an die Einleitung abgedruckt. Lücken innerhalb der Fragestellung im individuellen Gespräch begründen sich zum einen durch den Lauf der Unterhaltung (z.B. weil Antworten bereits bei der Beantwortung vorheriger Fragen vorweggenommen wurden). Zum anderen wurden manche Interviews nur unvollständig aufgezeichnet und konnten bei der Zusammenstellung nicht rekonstruiert werden. Anpassungen des gesprochenen Wortes wurden nur vorgenommen, wenn die Aufzeichnung in Schriftform dies erforderte. Sprachliche Besonderheiten in Satzbau, Grammatik und Dialekt wurden weitestgehend übernommen, um die Authentizität der Aussagen zu wahren.

Im Anschluss an diese Einleitung und den Fragebogen findet sich ein Inhaltsverzeichnis, in dem die einzelnen Fragen unter Schlagwörter gefasst wurden, um die Orientierung innerhalb der Zusammenstellung zu erleichtern. Zur besseren Handhabung empfehlen wir bei der Arbeit mit der digitalen Version die Stichwortsuche mit der "Bearbeiten" - "Suchen..."- Funktion in MS-Word.

Ulrike Liero
Dietmar Kurze


P.S. Als Arbeitshilfe wurde auf die Datenträger noch ein weiteres Word-Dokument geschrieben. Es handelt sich um eine Zusammenstellung der Verfasser und Titel von NJ-Aufsätzen. In der oben ausgeführten Weise können mit diesem Dokument Artikel zu interessierenden Themen aus vielen Jahrgängen dieser zentralen DDR-Juristenzeitschrift gefunden werden. Trotz des großen Umfangs erhebt diese Arbeitshilfe ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.


Fragebogen: Zivilrechtskultur der DDR
Sie gehören zu denjenigen, die den DDR-Zivilprozess als Prozesspartei / Rechtsanwalt(in) oder justitiell Verfahrensbeteiligte(r) erlebt haben. Darum wollen wir Ihnen einige Fragen stellen, mit deren Beantwortung Sie unseren bisherigen Erkenntnisstand vervollständigen und präzisieren können.

ALLGEMEINE FRAGEN
1. Was war typisch für den DDR-Zivilprozess?
2. Was fanden Sie im großen und ganzen gut am DDR-Zivilprozess?
3. Was fanden Sie am DDR-Zivilprozess weniger gut?

EINE GERICHTSGESCHICHTE
4. Erzählen Sie doch bitte einmal eine Geschichte, die mit einem Berliner Stadtbezirksgericht zu tun hat. Es darf ruhig eine ganz alltägliche oder banale Geschichte sein, kann aber natürlich auch etwas Spektakuläres sein. Wie fängt diese Geschichte an, wie verläuft sie und wie endet sie? Es darf eine Geschichte sein, die Sie erlebt oder gehört haben.

VERHANDLUNGSSTIL - MITWIRKUNG VON SCHÖFFEN - ATMOSPHÄRE VOR GERICHT
5. Erzählen Sie bitte, wie Sie den Stil der Verhandlungsführung der vorsitzenden RichterInnen im Zivilprozess erlebten. Was am Verhandlungsstil der vorsitzenden RichterInnen war charakteristisch für den DDR-Zivilprozess?
6. Welchen Anteil hatten die Schöffen an der Verhandlung und der Leitung des Zivilprozesses? Wie wirkte es sich aus, dass bei einem DDR-Zivilverfahren auch immer Schöffen beteiligt waren?
7. Schildern Sie bitte, wie die Atmosphäre im Zivilprozess auf Sie wirkte. Ich meine, was für eine Stimmung hing da in der Luft? Inwiefern war sie angenehm oder unangenehm? Wie lässt sich diese Atmosphäre umschreiben?

RICHTERLICHE RECHTSAUSKUNFT
8. Welche Bedeutung hatte die richterliche Rechtsauskunft des Stadtbezirksgerichtes?
9. Inwieweit waren die rechtsauskunftgebenden RichterInnen an der außergerichtlichen Klärung von Rechtskonflikten interessiert?
10. Inwieweit kam es vor, dass die rechtsauskunftgebenden RichterInnen auch den Vorsitz im Zivilprozess in dieser Sache inne hatten?

ROLLE DES ANWALTS IM ZIVILPROZESS
11. Wie empfanden Sie das Verhältnis zwischen richterlicher Prozessleitung und rechtsanwaltlicher Parteienvertretung?
12. Inwieweit konnten die Rechtsanwälte ihre zivilprozessualen Möglichkeiten, d. h. ihre anwaltliche Rolle, wahrnehmen?

STREBEN NACH EINIGUNG - PROZESSVERMEIDUNG?
13. Inwiefern gab es Bemühungen der vorsitzenden RichterInnen bzw. der Schöffen, den zivilrechtlichen Konflikt gütlich beizulegen?
14. Inwiefern hatten Sie den Eindruck, dass eine Einigung der Prozessparteien angestrebt bzw. der Zivilprozess vermieden werden sollte? Begründen Sie ihren Eindruck auch bitte etwas.

STAND DER PROZESSPARTEIEN
15. Welchen Stand hatte Ihres Erachtens nach der einfache Bürger im Zivilprozess?
16. Welchen Stand hatten Prozessparteien, die der DDR nahestanden, im Zivilprozess?
Ich meine, wie war der Stand von VEBs, staatlichen Organen, Genossenschaften oder auch von Funktionären?
17. Wie wurden Eigentümer von Privatbetrieben oder Hauseigentümer im Zivilprozess behandelt?
18. Wie wurden ausreisewillige Bürger im Zivilprozess behandelt?
19. Wie wurden die sogenannten "kriminell gefährdeten / asozialen Bürger" (gesetzlich geregelte Termini, vgl.: § 249 StGB und Gefährdeten-VO v. 19.12.1974) im Zivilprozess behandelt?

LENKUNG VON VERFAHREN
20. Inwieweit haben der / die DirektorIn bzw. der / die stellvertretende Direktor(in) des Stadtbezirksgerichts Zivilverfahren an sich gezogen oder außerhalb des Geschäftsverteilungsplans zielgerichtet bestimmten Richtern übertragen?
21. Inwieweit sind Ihnen Verfahren bekannt, bei denen durch nichtverfahrensbeteiligte Personen Einfluss auf den Zivilprozess genommen wurde oder werden sollte? Welche Zivilprozesse waren das?
22. Welche Rolle spielte die Parteiorganisation der SED an einem Stadtbezirksgericht in Bezug auf die Zivilprozesse?

MITWIRKUNG DES STAATSANWALTS IM VERFAHREN
23. Haben Sie die Mitwirkung oder Teilnahme des Staatsanwalts im bzw. am Zivilprozess erlebt?
Wenn Ja:
24. In welcher Weise wirkte der Staatsanwalt in diesen Zivilprozessen mit?

SCHLUSSBEMERKUNGEN
25. Welche weiteren Informationen im Zusammenhang mit dem DDR-Zivilprozess halten Sie für erwähnenswert?